Vom Landesverband
der
FREIEN WÄHLER
Info: Nr. 08 / 2008
Unsere Themen :
1. FREIE WÄHLER fordern erneut Direktwahl des Regierungschefs in Hessen:
Die FREIEN WÄHLER in Hessen fordern die Direktwahl des
Ministerpräsidenten. „Die Menschen in Hessen müssen über ihre Regierung selbst
bestimmen dürfen, wir Bürgerinnen und Bürger wollen den Ministerpräsidenten
selbst wählen“. Thomas Braun, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER spricht sich
überdies für eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Wahlperioden aus. „Auch eine
Abwahl sollte durch eine Zweidrittelmehrheit des Landtages möglich gemacht
werden“, gibt Braun die derzeitige Stimmung im Bundesland wider. Die derzeitige
politische Konstellation sei für Hessen unerträglich. „Nur klare politische
Verhältnisse und eine starke und stabile Regierung bringen unser Bundesland
voran!“, ergänzt Braun. Die bewusste Trennung wirkt sich in Hessen positiv aus
und hat sich bei Landräten und Bürgermeistern bewährt. Unabhängig von den
„Hahnenkämpfen“ der Parteien wird ein unabhängiger Ministerpräsident stark genug
sein, um unabhängig von den Landtagsmehrheiten Entscheidungen treffen. So würde
die Gewaltenteilung in Hessen deutlich gestärkt.
2. Link-Tipp: Wir möchten auf die Website
www.gribs.net aufmerksam zu machen, die eine Datei zur Berechnung der
Ausschuss-Sitze zur Verfügung stellt. Die Website ist von den Grünen und bietet
viele Infos für Kommunal-Politiker. Auf der Homepage wird auch der Vergleich
angestellt, ob d´Hondt als Stimmverrechnungsverfahren nach der Rechtsprechung
überhaupt noch zulässig ist oder ob nach Hare-Niemeyer verteilt werden muss.
3. Kommunen rechnen mit höhren Gebühren - PM des DSTGB:
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst belastet die
Kommunen stärker als diese erwartet haben. Um die Entgelterhöhung von insgesamt
acht Prozent zu finanzieren, müssen Schulden aufgenommen werden und es drohen
Gebührenerhöhungen für die Bürger. \"Viele Gemeinden werden neue Schulden
aufnehmen müssen, Investitionen zurückfahren und die Gebühren erhöhen\", sagte
der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd
Landsberg. Insgesamt rechnet der DStGB mit Mehrbelastungen für die öffentlichen
Haushalte in Höhe von rund acht Milliarden Euro. Die Finanzlage der einzelnen
Kommunen falle aber sehr unterschiedlich aus. \"Besonders schmerzhaft sei der
Kompromiss für Städte mit hohen Defiziten, etwa in Regionen mit hoher
Arbeitslosigkeit\", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
Stephan Articus. In vielen Städten werde der Druck zum Stellenabbau erhöht.
Zudem rechne er damit , dass viele Kommunen keine Wahl bleibe, die Gebühren und
Preise für Dienstleistungen zu erhöhen, etwa bei der Müllabfuhr oder im
Nahverkehr. Dass ein Stellenabbau nicht für alle Kommunen mit angespannter
Haushaltslage eine Option ist, zeigt das Beispiel Gelsenkirchen. Die Stadt ist
durch die Kohlekrise stark belastete und hat eine Arbeitslosenquote von 15,6
Prozent. \"Wir sind bereits am unteren Ende der Personaldecke\", sagte der
Sprecher der Stadt Martin Schulmann der Berliner Zeitung. Ein weiterer Abbau sei
nicht möglich. Ebenso seien keine weiteren Privatisierungen zu erwarten. Der
Tarifabschluss werde für die Stadt rund sieben Millionen Euro Mehrkosten
verursachen und vermutlich durch höhere Schulden finanziert. Dennoch sieht
Schulmann den Konsolidierungskurs aufgrund der guten Wirtschaftslage nicht
gefährdet. Bis 2011 soll der Haushalt ausgeglichen sein. Neue Schulden will
Potsdam vermeiden. Nach dem bisherigen Entwurf will die Stadt in diesem Jahr
erstmals seit 1995 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Durch die
Tarifeinigung werden sich die Personalkosten auf einen siebenstelligen Betrag
erhöhen, sagte Bürgermeister Burkhard Exner. Er könne nicht ausschließen, dass
die Vereinbarung Auswirkungen auf den Haushalt 2008 habe, hoffe aber, dass der
Haushaltsausgleich bestehen bleibt. Die Hälfte der regulären Tarifsteigerungen
für die rund 1 700 Mitarbeiter solle durch bessere Geschäftsprozesse aufgefangen
werden. Der Personalabbau werde weitergehen, indem frei werdende Stellen nicht
neu besetzt werden.
4. FREIE WÄHLER: „Außerparlamentarische Opposition“:
„Hessen und Deutschland braucht eine Bürger-APO, eine außerparlamentarische
Opposition, eine politische Kraft, die Parteien vor sich hertreibend“, fordert
Thomas Braun der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hessen. „Nicht unser
politisches System hat versagt, aber die Handelnden, die Politikerkaste in den
Ländern und im Bund ist ein Ausweis der Lächerlichkeit, wenn es nicht um die
Lebensverhältnisse der Menschen ginge“, analysiert Braun den derzeitigen Zustand
der politischen Kaste. Braun sieht das Land Hessen aber auch den Bund in einem
Lähmungszustand, nichts mehr bewege sich. Die Politiker ließen die Dinge laufen,
notwendige Reformen blieben aus, es herrsche Stillstand bei politischen
Entscheidungen für den Wohlstand und die langfristige Sicherheit der Menschen in
Deutschland. „Einzig und alleine um Geld für sich selbst und Macht ringen die
Parteien noch“, beklagt der FW-Vorsitzende das Debakel um die ehemalige
Volkspartei SPD oder den unverschämten Versuch der CDU, sich als Opposition zu
begreifen, um deutlich mehr Gelder aus Steuermitteln zu erhalten. Nicht das
Fünf-Parteien System sei verantwortlich für den politischen Stillstand in
Wiesbaden und Berlin, die Verkennung der Lebenswirklichkeit des Einzelnen, das
Nichtwahrhaben wollen von veränderten Lebensbedingungen, das unsägliche Weiter
So in den Macht- und Ränkespielen politischer Technokraten ist nach Auffassung
der Freien Wähler wesentlich ursächlich für den Niedergang der politischen
Kultur. Berufspolitiker, Technokraten, Menschen eben, die im Leben noch nie mit
eigener Hände Arbeit oder eigener Geistesleistung ihr tägliches Brot verdienen
mussten; Politiker, fern ab der Lebenswirklichkeiten und gefangen in
unwirklichen Spielregeln politischer Kasten, treffen Entscheidungen für das
Volk. Bürgerrechte und Freiheiten für den Einzelnen werden in und mit immer mehr
Gesetzen mit Füßen getreten, ohne einen Aufschrei der Liberalen . 1984 von
Orwell war lächerlich dagegen, wo bleibt der gerechte Zorn der Liberalen, der
F.D.P. und was ist aus dem Aufbruch der Grünen geworden?! „Wir Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes müssen unsere und unserer Kinder Zukunft selbst in die Hand
nehmen“, fordert Braun. Es werde sich bis zur Bundestagswahl 2009 und darüber
hinaus nichts ändern an den Lebensverhältnissen der Menschen vom weiteren
sozialen Abstieg abgesehen. Die Menschen müssen die Politikerkaste täglich vor
sich hertreiben mit den berechtigten Forderungen, mit der Einlösung der
großartigen Versprechen vor der Wahl. Die angeblichen Volksparteien haben keine
Mehrheit mehr in diesem Land. Und auch die wachsweiche F.D.P. und die
rückgratlosen Grünen hätten ihre Ideale schon lange verraten angesichts des
süßen Honigs der Macht. Die Fraktion der Nichtwähler und der zu Recht von der
Politikerkaste Enttäuschten stelle die Mehrheit. „Es kann nicht sein, dass sich
Politik in Hessen vorrangig mit der Frage von staatli ch finanzierten
Oppostionszuschlägen beschäftigt“, kritisiert Braun die aktuelle Debatte in der
hessischen Politik. Und angesichts der Macht- und Ränkespiele wiederholt Braun
die alte Forderung der Freien Wähler nach einer Direktwahl des
Ministerpräsidenten. Dann wären nach Brauns Einschätzung weder Koch noch
Ypsilanti Ministerpräsident/in nach dem 05. April und Hessen hätte klare
Verhältnisse. Für die Zeit bis zu den nächsten Wahlen kündigt Braun eine
Initiative auf breitester Basis an. Die Freien Wähler Hessen werden die in den
Wahlleitlinien zusammengefassten sachlichen und ideologiefreien Vorschläge und
Forderungen in den Kommunal- und Kreisparlamenten flächendeckend einfordern.
Freie Wähler lassen nicht locker. Es geht um die Lebensverhältnisse Menschen in
Hessen und nicht um Posten und Staatsknete.
5. Kein Aprilscherz: Landtag - Alle wollen Opposition
sein: Bislang war in Wiesbaden darüber gestritten worden, wer Anspruch auf die
Macht in Hessen hat. Jetzt aber wollen plötzlich alle Parteien Opposition sein -
auch die CDU. Denn dann bekäme deren Fraktion einen Oppositionszuschlag. Absurd,
findet nicht nur die SPD. Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprach sich im
hr-fernsehen gegen die Forderung der Hessen-CDU aus. Die Union könne sich nicht
zur Opposition erklären, wenn auch eine geschäftsführende Regierung von ihr
getragen werde, sagte Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen. Außerdem seien
fast alle Mitglieder des Kabinetts von Roland Koch (CDU) auch künftig
Abgeordnete der Fraktion. Ähnlich sieht das Reinhard Kahl, Geschäftsführer der
SPD-Landtagsfraktion. Die Forderung der CDU sei ein \"Witz\" und ein \"Stück aus
dem Tollhaus\", sagte Kahl im hr-fernsehen. \"Will Herr Koch jetzt etwa gegen
sich selbst Opposition machen?\", fragte Kahl. Solange eine CDU- geführte
Landesregierung mit Koch an der Spitze geschäftsführend im Amt sei, könne kein
Anspruch auf den Oppositionszuschlag erhoben werden. Denn diese finanzielle
Unterstützung sei schließlich dafür da, um \"ein Stück Waffengleichheit\" für
die Oppositionsfraktionen gegenüber der Regierung zu schaffen, sagte Kahl.
FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn nannte den CDU-Vorstoß schlicht einen
\"vorgezogenen Aprilscherz\". Die \"Frankfurter Rundschau\" hatte am Samstag
berichtet, die CDU wolle diesen Zuschlag nun auch beantragen. Schließlich bliebe
Koch mit seinem Kabinett ja nur \"gezwungenermaßen\" im Amt und die
CDU-Landtagsfraktion sei formell nicht mehr die tragende Stütze der Regierung.
Die geschäftsführende Regierung werde von keiner Fraktion getragen, also seien
alle Fraktionen Opposition, lautet die Argumentation der Union. Öffentlich dazu
äußern mochte sich am Dienstag allerdings niemand aus den Reihen der CDU. Noch
ist der Antrag der CDU nicht gestellt, aber die Diskussion ist schon in vollem
Gange. Der Bund der Steuerzahler nutzte die Debatte, um eine Radikalforderung
aufzustellen: Nicht nur die CDU sollte zunächst keinen Zuschlag bekommen,
sondern auch keine andere der im Landtag vertretenen Parteien – und zwar
solange, bis der Landtag eine Regierung gewählt hat. Wo jeder regieren wolle,
könne keiner Opposition sein, findet Fried. Denn auch die SPD habe schließlich
das \"Ziel, aus dem Parlament heraus Regierungshandeln zu ersetzen\".
Landesverband der FREIEN WÄHLER - FWG HESSEN e.V.
Tobias Faber
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